Mit einer Klage machte die Gemeinde Hünstetten einen Schadensersatzanspruch gegen ihren ehemaligen Bürgermeister in Höhe von 1,6 Mio. € geltend. Der Bürgermeister habe Zahlungen von Maklerprovisionen ...
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die R...
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bettina Brückner zur Vorsitzenden Richterin und Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born sowie Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Christ...
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live-Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute zwei 61- und 53-jährige deutsche Staatsangehörige wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer zu Freih...
Anfang August 2022 hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Führungsebene einer international operierenden Bande von Anlagebetrügern Anklage erhoben. Vorangegangen...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vo...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grund...
Start für die Woche der Justiz war eine Strategiekonferenz mit den Spitzen der Justizverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Woche der Justiz findet aus Anlass des Jubiläums „30 Jahre Justiz in Meck...
Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung:...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.09.2022 – IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrag...
Landgericht Stuttgart untersagt bestimmte Ausgestaltungen der Nachrichten-App „NEWSZONE“ des SWR im Wege der einstweiligen Verfügung. Die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit am 21...
