Am Freitag, 11. August 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Dr. Stephan Keller gemeinsam das Sonder...
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwalt...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach ...
Das Landgericht Hamburg hat in vier weiteren Eil-Verfahren durch Beschlüsse vom heutigen Tag einstweilige Verfügungen zu Medienveröffentlichungen über Mitglieder der Band Rammstein erlassen: Gegenstan...
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich ein 24-jähriger Mainzer wegen Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruch zu verantworten. Nach dem in der Anklage...
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berüc...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen U...
Prozessvorschau: Ist bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen?
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Donnerstag, dem 17. August 2023, 9:00 Uhr, Saal 188, in einem Berufungsverfahren gegen den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Trunke...
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 21.07.2023 gegen den 16-jährigen deutschen und türkischen Staatsangehörigen Melih C. Anklage vor dem Jugendschöffenge...
I. Jahresstatistik: 407.845 neue Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 Die Zahl der Neueingänge ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (um rund 3,9 Prozent) und lag im Jahr 2022 bei insgesamt 407.845 Ve...
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage gegen einen 52jährigen ehemaligen Staatsanwalt aus Lübeck wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs zum Landgericht Lübeck erhoben. Die Staatsanwal...
Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, über das Kontaktformular des niedersächsischen Staatstheaters Hannover dessen Intendantin Berman aufgrund ihres jüdischen Glaubens in ihrer Ehre herab...
