Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine im Erdgeschoss betriebene Gaststätte in Form einer Table-Dance-Bar, anders als das im selben Gebäude darüber liegende Bordell...
Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. D...
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begl...
Mit Beschlüssen vom 6. November 2023 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (6. November) die Botschafterin Deborah Lipstadt, Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus, im Münchne...
Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller ...
Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab. Die Klägerin...
Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Kassel auf Eilanträge zweier Natur- bzw. Umweltschutzverbände vorläufig die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehm...
Gegen einen 25-jährigen Italiener, der am 18. Oktober 2023 im Rahmen von Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorläufig festgenommen und gegen den am Folgetag ein Haftbefehl erlasse...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidun...
Neue Kräfte am OLG Celle: Freie Richterstellen nach Wechseln zum BGH und nach Brüssel wieder besetzt
Dr. Friederike Lang und Dr. Stefan Wille wurden gestern zur Richterin bzw. zum Richter am Oberlandesgericht Celle ernannt. Herr Dr. Wille ist zukünftig im 4. Zivilsenat insbesondere für Rechtsstreitig...
