Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 7. November 2023 zu ihrer jährlichen Konferenz...
Verbandsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden können in Nordrhein-Westfalen ab heute beim Oberlandesgericht Hamm erhoben werden. Das Oberlandesgericht Hamm ist das einzige f...
Ex-Freundin und Mitbewohner mit zahlreichen Messerstichen getötet...
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der 1. Senat des Finanzgeric...
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main damit rechtskräftig...
Die 2. Große Strafkammer hat mit Urteil vom 13.06.2023 einen 29 Jahre alten Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe, versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Totschla...
Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts München I als Wirtschaftsstrafkammer unter Vorsitz von Dr. Andrea Wagner hat heute nach 7-tägiger Hauptverhandlung wegen b...
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter seinem Vorsitzenden Dr. Ulrich Groß eine Berufung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Mercedes-Benz AG zurüc...
Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich de...
Kundgebung in Frankfurt darf heute Abend nicht stattfinden...
Journalist muss Daten aus 2019 und 2020 erhalten...
Versammlung in Magdeburg darf stattfinden...
