Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Betreibers einer Hühnerzucht gegen den Bescheid der Stadt Lingen vom 14. ...
Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Cor...
Nach heutiger medizinischer Einschätzung keine von der Schulmedizin allgemein anerkannte Methode...
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Verwa...
Das Landgericht hat den zur Tatzeit 75-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte das Opfer, ein...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grun...
Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten wegen Totschlags...
Dr. Alexandra Schmitz ist ab 1. Dezember 2023 neue Präsidentin des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat Dr. Schmitz, die die erste Frau an ...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. November 2023) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. in Freiber...
Öffentliche Bekanntgabe durch Verfassungsschutz und Hessisches Innenministerium jedoch rechtswidrig...
Coronabedingtes Einreiseverbot zu Freizeitwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 rechtmäßig
Infektionsschutzgesetz war ausreichende gesetzliche Grundlage...
Ein heute 32-Jähriger soll durch mehrere Parallelverschreibungen verschreibungspflichtiger Medikamente bei einer Krankenkasse einen Schaden von knapp 40.000 Euro verursacht haben. Deswegen muss sich d...
