Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 13. November – 3 M 459/23 OVG – über die Beschwerde der Gemeinde Upahl entschieden. Die Gemeinde Upahl begehrte vo...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (15. November) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Schweinfurt...
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Dr. Guido Christensen zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg gewählt. Er folgt auf Hans-Dietrich Rzadtki, der im Oktober nach 15 Jahren ...
Die zweite Zivilkammer des Bremer Landgerichts hat am 09.11.2023 in vier Entscheidungen Berufungen des Immobilienkonzerns Vonovia SE gegen amtsgerichtliche Urteile zurückgewiesen. In den zugrundeliege...
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besol...
Am gestrigen Dienstag (14. November 2023) ist es dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem gut zweistündigen Verhandlungstermin in Freiburg gelungen, einen Vergleich zwischen dem Ba...
Das Medieninteresse hinsichtlich der am Amtsgericht Pirna seit Wochen anstehenden Hauptverhandlungen wegen Einschleusens von Ausländern ist ungebrochen hoch. Wöchentlich finden hier zwei bis sechs Ver...
Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten...
Staatssekretär Dr. Diener hat Michael Görlinger in Anwesenheit zahlreicher Vertreter aus Justiz, Politik und öffentlichem Leben in sein Amt als Präsident des Saarbrücker Landgerichts eingeführt. Der 5...
Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erfolgreich - Urteile des Landgerichts Berlin bestätigt...
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG...
Fehlendes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung...
