Ein heute 37 Jahre alter Mann soll in insgesamt sechs Fällen seinen Opfern ihre Schmuckketten vom Hals gerissen und in einem der Fälle eines der Opfer, das versuchte, die Kette zurückzubekommen, in se...
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Kö...
Der Angeklagte stiftete seine mitangeklagte Geliebte an, ihre im Tatzeitraum zwischen sieben und elf Jahre alte Tochter zur Vornahme sexueller Handlungen an sich selbst zu veranlassen, um hiervon Bild...
Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts hat heute unter Leitung des Vorsitzenden Richters Ronny Thomas entschieden, die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegen die Mammut Sports Gr...
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II de...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 12. September 2023 wegen Mordes in vier tate...
Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Regelung in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB über die Vaterschaftsanfechtung bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 3...
Die Möglichkeit des Mehrverkehrs reicht nicht aus ...
Der 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 19. März 2024 die Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 29. Januar 2024 gegen die ...
Im Justizministerium in Mainz wurde heute der Amtswechsel an der Spitze des Landesarbeitsgerichts Reinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Justizminister Herbert Mertin händigte dem bisherigen Vizepräside...
Mit Beratungsfirma zu Unrecht Fördermittel für die Innovationsberatung von kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von etwa 3,9 Mio. Euro erhalten...
Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau...
