Bundespräsident handele bei der Ausübung des Begnadigungsrechts nicht als Behörde...
Tatverdacht einer fahrlässigen Tötung in sechs Fällen lies sich nicht erhärten...
Der ehemalige Justizstaatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ernannt...
Erworbene Matratze nicht mangelhaft - kein Grund zur Rückabwicklung des Kaufvertrages...
Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 02.04.2024 (4 K 1442/24) entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Allgemeinve...
Ein 71-Jähriger soll seine 59-jährige pflegebedürftige Ehefrau getötet haben, da er mit ihrer Pflege überfordert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage wegen heimtückischen...
Die Aufwendungen für die Verteidigung im Wehrdisziplinarverfahren dienten unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis....
Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteil...
Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat mit Dr. Florian Schwill einen neuen Direktor. Der 49-Jährige, der bislang als Vorsitzender der Pressekammer des Landgerichts Hamburg tätig war, hat heute von Anna G...
Die internationale Adoptionsvermittlung in Deutschland und weltweit ist in den letzten Jahren deutlich rückläufig...
Bei Entnahme eines Individuums sei der Bestand der lokalen Wolfspopulation nicht beeinträchtigt...
