Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Mit di...
In diesem Jahr wird das E-Examen auch für die erste juristische Staatsprüfung in Sachsen-Anhalt eingeführt....
Im Zuge des Rennens kollidierte der Angeklagte bei einem Überholmanöver mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs. Infolge der durch den Unfall verursachten Verletzungen verstarb einer der drei Fahrzeugins...
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die ...
Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus ist 1976 in Riesa/Sachsen ge...
Zum Jahresbeginn haben am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht die neuen Vorsitzenden des neu eingerichteten 6. Senats, Christine Nordmann, und des 1. Senats, Dr. Malte Sievers, i...
Anklage wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gegen 20-Jährigen erhoben...
Das Landgericht Münster hat den Angeklagten im April 2023 wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt....
„Das Anwendungsgebiet für künstliche Intelligenz erweitert sich mit rasantem Tempo. Auch die Justiz beschäftigt sich immer stärker mit der KI, um auf diesem Wege die justiziellen Entscheider zu entlas...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Montag, den 22. Januar 2024 um 9.00 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein Staatsschutzverfahren gegen einen 55-jährigen deu...
Eine 37-Jährige soll ihren 14 Jahre alten Sohn – wohl ohne dessen Wissen – zur Unterstützung bei einem Ladendiebstahl eingesetzt und dann einfach zurückgelassen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ha...
Einrichtung eines neuen 6. Senats zum 01. Januar 2024 beschlossen...
