Ein inzwischen 37 Jahre alter Polizeibeamter soll am 19. Dezember 2020 in einer Zelle eines auf dem Alexanderplatz stehenden Polizeifahrzeugs einem vorläufig festgenommenen Versammlungsteilnehmer ohne...
Der 52-Jährige wird die Nachfolge von Dr. Uwe Wegehaupt (65) antreten, der im kommenden Frühjahr den Ruhestand antreten wird....
Justizminister Roman Poseck zieht eine positive Zwischenbilanz zur Einführung der elektronischen Akte und gibt einen Ausblick für das kommende Jahr. Dazu erklärte der Minister heute in Wiesb...
Bei Flucht vor Polizeikontrolle einen Polizisten bewusst angefahren...
Entscheidung über die Zulassung der Anklage im sog. Reichsbürgerverfahren - mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung des „IS“...
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Leonhard Spies mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zum neuen Direktor des Amtsgerichts Neumarkt i.d.OPf. ernannt. Der bisherige Stellvertreter folgt dem D...
Nachdem seine Mutter mit seinem Auto einen Unfall gebaut hatte, soll sich ein 19-Jähriger in der Folgezeit einfach nicht mehr um das Autowrack gekümmert haben – trotz Entsorgungsaufforderung. Die Staa...
Eine Verurteilung wegen des noch im Strafbefehl enthaltenen Vorwurfs, der Angeklagte habe auch vom öffentlich zugänglichen Gehweg vor dem Haus geschossen und den Schreckschussrevolver dabei geführt, e...
Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte...
Justizminister Roman Poseck hat am 24. Dezember die Justizvollzugsanstalten Hünfeld und Schwalmstadt besucht. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner war anlässlich des Weihnachtsfest...
Die unter anderem für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer hat mit Beschluss vom 21.12.2023 im Eilverfahren entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Raunheim einen Beschluss der Stadtverordnetenver...
Wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz durchsuchten Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin in zwei Verfahren die Wohnanschriften eines 42-Jährigen i...
