Auf Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts haben ein Landwirt, der in Enger seine Privatwege durch Tore abgesperrt hatte, und der Kreis Herford den Rechtsstreit nach einem Ortstermin des Gerichts durch...
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sogenannte Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Im Rahmen der kürzlich neu eingeführten Abhilfeklage...
Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer Weise verfremdet beziehungsweise umgestaltet, dass deren ursprünglicher Sinn abgeändert oder lächerlich gemacht wird....
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle feiert am 21. Dezember 2023 seinen 60. Geburtstag....
Eine beleuchtete Plakatanschlagetafel darf in Mendig errichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, beantragte bei dem Landkreis Mayen...
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis abgewiesen....
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die HANSEWERK NATUR GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt ge...
Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden?&n...
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 18. Dezember 2023 die Klagen eines Realverbandes – der Feldwegeinteressentschaft – sowie einer Jagdgenossenschaft, die sich gegen die...
Durchsuchungen heute Morgen in sechs Wohnungen in Friedrichshain, Karlshorst, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg sowie in zwei Szeneobjekte in Neukölln und Wedding....
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Guido Christensen einen neuen Präsidenten. Der 59-Jährige, der bisher als Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts tätig gewesen ist, hat heute seine Ernennun...
