Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtlic...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Dezember 2023 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg vo...
Eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong beabsichtigte, zwei Tochterunternehmen zu verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M&A-Beratungsunternehmen, sie umfassend bei dem Unternehmensverkauf zu be...
Kurz nach der Listung auf der EU-Embargo-Liste versuchten unbekannte Verantwortliche des russischen Finanzinstituts, von dessen Konto bei einer Bank in Frankfurt am Main mehr als 720 Millionen Euro ab...
Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig....
Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage der Stadt nicht möglich is...
Landgericht München gibt Klage des vzbv gegen Sky Deutschland statt...
Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet...
Nina Gygax (41) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Dortmund. Sie tritt die Nachfolge von Ralf Bothge an, der die Anstalt sechs Jahre leitete, bevor er Ende November 2023 in den Ruhestand ...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabred...
Der Hessische Minister der Justiz erlässt jedes Jahr einen Erlass, in dem die Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung geregelt werden. Umgesetzt wird der Erlass von den Staatsanwaltschaften, die al...
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen....
