keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat durch Beschluss von heute einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben, welchen diese am 8. April 2024 gestellt hat...
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrt...
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter." ...
Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der...
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte is...
Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte von Juli 2019 bis Juni 2021 als Gebietsleiter für das PKK-Gebiet „Bremen" für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegen...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb ei...
Andernfalls wäre die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer ohne Sinn und Wert...
Die Beschuldigten hielten sich spätestens seit Ende 2015 ein damals fünfjähriges sowie ab Oktober 2017 ein weiteres, damals zwölfjähriges jesidisches Mädchen als Sklavinnen....
Semsrott hatte im August über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation berichtet, Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und bewusst Strafanzeigen riskiert...
Ein heute 37 Jahre alter Mann soll in insgesamt sechs Fällen seinen Opfern ihre Schmuckketten vom Hals gerissen und in einem der Fälle eines der Opfer, das versuchte, die Kette zurückzubekommen, in se...
