Ruhegeld von monatlich 8.900 EUR ab dem Ende der Befristung bis zum Beginn der Altersrente nicht sittenwidrig...
Die für Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer bestätigte heute in insgesamt fünf Eilverfahren (Az. 3 B 3/23, 3 B 4/23, 3 B 5/23, 3 B 6/23, 3 B 7/23) die von den Kreisen Schleswig-Flensburg und R...
Das Amtsgericht Tiergarten – erweitertes Schöffengericht – hat in einem Prozess um einen gewaltsamen Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 Jahren und 34 Jahren...
Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in ein...
Angesichts der Vorgaben durch die nicht angegriffenen Auflagen und der Möglichkeit für Verkehrsteilnehmende, auf andere Straßen auszuweichen, sei nicht belegt, dass es zu einem im Hinblick auf die Bed...
operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung qualifiziert werden...
Das Sächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag auf eine Beschwerde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert. Eine Versammlung unter dem Motto »Bauerndemo«...
M. muss sich wegen Tötung auf Verlangen verantworten. Am 16.07.2023 soll er seiner erheblich vorerkrankten Großmutter in Hamburg auf deren ausdrücklichen Wunsch hin sechs Tabletten des Medikaments Alp...
Bereits am 30.12.2023 wurden zwei Männer bei dem Diebstahl einer Jeans im Wert von 50 Euro aus einem Würzburger Kaufhaus erwischt und vorläufig festgenommen. Da die Beiden bereits am Vortag Parfum im ...
Am 8. Januar 2024 beginnt um 9.00 Uhr in Saal 121 vor der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren die Hauptverhandlung gegen einen 60 Jahre alten Beschuldigten. Ihm wird...
Der Heranwachsende N. muss sich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher vollendeter und versuchter Körperverletzung verantworten. Das verfahrensgegenständlich...
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 21. November 2016 drei spätere Mitglieder der Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS) zu einem Berliner Flughafen gefahren zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, d...
