Ein inzwischen 27-Jähriger soll sich am Anrufbetrug an Seniorinnen und Senioren beteiligt und so einen Schaden von mehr als 60.000 Euro mitzuverantworten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes ü...
Nummernschilder verkauft: Ehemaliger Leiter des Straßenverkehrsamtes Holzminden behält seine Pension
Disziplinarkammer weist die Klage des Landkreises Holzminden auf Aberkennung des Ruhegehalts ab...
Mit Wirkung zum 15. Januar 2024 wird Herr Falk Albrecht zum Direktor des Amtsgerichts Torgau ernannt. Falk Albrecht wurde 1967 in Burgstädt (Sachsen) geboren. 1994 schloss Herr Albrecht den Studiengan...
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die beiden Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vorabend bestätigt und damit den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht unter...
Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auf dem mit Wohn- ...
Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden....
Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 € nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Rea...
Beschwerdeführer befürchtet, in der Türkei nicht persönlich im Gerichtssaal an einer gegen ihn geführten Hauptverhandlung teilnehmen zu dürfen - OLG hätte umfangreicher aufklären müssen...
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az.: 19 KLs 27/22) hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 32 Jahre alten Angeklagten sowie einen 33 Jahre alten Angeklagten wegen Beihilfe z...
Angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen dürfen stattfinden...
Ruhegeld von monatlich 8.900 EUR ab dem Ende der Befristung bis zum Beginn der Altersrente nicht sittenwidrig...
