Verordnung unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen...
Dem 40-jährigen deutschen Hauptbetreiber wird gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken nach dem Urheberrechtsgesetz in 219.928 tateinheitlichen Fällen und gewerbsmäß...
Kindererziehungszeiten dürfen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 3. Mai 2024 um 9.30 Uhr unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann ein Staatsschutzverfahren gegen den 59-jährigen Angeklagten...
Welche Anforderungen sind an die Voraussetzungen „unmittelbar und leicht zugänglich“ zu stellen, wenn es um Kündigungsbuttons auf Webseiten geht? Über diese Frage verhandelt der 20. Zivils...
Kontakte mit einem russischen Geheimdienst...
Die 10. Große Strafkammer hat den 22-jährigen Erdem I. wegen der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten ve...
Die Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat heute ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Daraus wird insbesondere deutlich, dass die Eingangszahlen sowohl am Verwaltun...
Baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten V...
Mehrere Bilder in Chatgruppe hochgeladen, die Ausländer verächtlich machen und die Anwendung von Gewalt gegenüber einem behinderten Kind befürworten...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 14. Dezember 2023 wege...
Urteil wegen Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 des Völkerstrafgesetzbuches...
