Wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben...
Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte den ehemaligen Leiter der Waffenbehörde des Landratsamtes Bad Kissingen zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. ...
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen mit dem die Verpflichtung der Antragsgegner begehrt wurde, einen abgelehnten Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters der Kr...
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge i.S. von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG auf 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Die Entscheidung war aufgrund der zum 1. Apri...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute in vier Verfahren entschieden, in denen sich Mitglieder der Hauberggenossenschaft Offdilln (einem Ortsteil der Stadt Haiger) im Wesentlichen gege...
Die Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (K 64) zum Ausbau in der Ortsdurchfahrt Zollhaus ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag mehrerer Einwoh...
Am 18.04.2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Dr. Jens Blüggel im Rahmen eines Festaktes offiziell in sein Amt eingeführt und dessen Vorgänger Martin Löns verabschiedet Zum Auftakt begrüß...
Weil sie entgegen der gesetzlichen Verpflichtung als Vermieter eines Wohnhauses in Pankow keine Rauchmelder installiert hatten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen 55 Jahre alten Mann und de...
Das Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat nunmehr die Entscheidungsgründe seines aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteils[1] veröffentlicht, mit der es...
Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft...
Verfassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen...
Justizminister Christian Heinz und Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz haben vergangene Woche den sanierten historischen Schwurgerichtssaal 146 A des Justizzentrums Frankfurt am Main besich...
