Hessens Justizminister Christian Heinz hat Christina Kreis am heutigen Freitag zur neuen ständigen Vertreterin des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ernannt. Sie...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 - III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldans...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgeric...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden si...
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka bzw. dem Kauka Verlag ("Fix und Foxi") verwehrt. Das hat d...
Der 1. Mai 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der Digitalisierung in der justiziellen Zusammenarbeit in Europa. Grenzüberschreitende Rechtshilfeersuchen im Rahmen der europäischen R...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage gegen die Errichtung einer Höchstspannungsfreileitung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen den Umspannwerken Güstrow und Parchim Süd abgewies...
Im Fall um den Tod des Chemnitzer Kardiologen wurde in dieser Woche das Urteil gesprochen. Die 1.Große Strafkammer des Landgerichts Chemnitz hat die Angeklagten Simone I., Michael C. und Annegret K.-B...
Das Landgericht Stuttgart, 1. Große Strafkammer (Schwurgericht), verurteilte heute eine 40-jährige Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren....
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig betreffend die Rechtswidrigkeit einer Quarantäne-Anordnung zurückgewiesen....
Bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf handelt es sich um die erstmalige Erschließung der Straße, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitr...
Die unter dem Motto „Umverteilung jetzt erst recht“ am 1. Mai 2025 geplante Versammlung darf auch die auf dem Johannaplatz befindlichen Grünflächen nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ein...
