Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die von der Stadt verfügte Verlegung einer für den 28. Juni 2025 angemeldeten Kundgebung am Nikolaiort abgelehnt. Zur Begründung verwies das ...
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen. Der Präsident des BFH Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, Staat und ...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag von GFS, IG Metall und DGB Nord gegen vorbeugende Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt, da das erforderliche Rechtsschutzbedü...
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ erhoben, die einen gewaltsamen Umsturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gep...
Das Amtsgericht Tiergarten hat Nemer R. am gestrigen Tag wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Jugendstr...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, wenn diese ausschließlich zur Verbreitung persönlichkeitsverletzender Inhalte genutzt werden. In dem k...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. erhoben, der unter anderem der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verdächtigt wird. Er soll...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Freistaat Thüringen keinen Anspruch auf Nachverhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung ökologischer Altlasten hat. Die vertragliche Revisio...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Corona-Infektion nur dann als Dienstunfall anerkannt werden kann, wenn Ort und Zeitpunkt der Ansteckung konkret bestimmt und dem Dienst eindeuti...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Elternzeiten nicht als Zeiten im Wechselschichtdienst gelten und daher bei der Berechnung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte in No...
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Kostenübernahme für das Abnehmpräparat „Wegovy“ haben. Das Mittel gelte als sogenanntes „Lifestyle-Produ...
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Landwirtschaftskammer NRW die genetische Bewertung der Eber eines staatlich anerkannten Schweinezuchtverbands aus dem 10. Waren...
