Die Medienanstalt hatte mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. Januar 2025 festgestellt, dass ein zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellter...
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sond...
Das Landgericht Koblenz wird ab dem 1. Juli 2025 unter neuer Führung stehen. Im Ministerium der Justiz in Mainz hat Minister Herbert Mertin gestern dem Präsidenten des Landgerichts Mainz Tobias Eisert...
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde am 06.02.2025 ein 45-jähriger Deutscher durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger u...
Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hat mit den Beteiligten heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 4. Februar 2025 die Beschwerden zweier Naturschutzverbände gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts S...
Am Mittwoch, dem 12. Februar 2025 endete der dreitägige Erfahrungsaustausch der Mitglieder des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs mit den Mitgliedern der Strafsenate des Oberlandesgerichts und der ...
Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 12.02.2025 (Az.: 8 K 2208/24) die Klage des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. gegen die Abbindung der Gäubahn in Teilen...
Erstmals seit mehreren Jahren ist die Anzahl der beim Finanzgericht eingegangenen Verfahren (Klagen, Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtschutz, Kostensachen) wieder leicht angestiegen. Ge...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Coburg. Er verabschiedete Otto Heyder. Gleichzeitig führte er Dr. Chr...
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig ...
Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt....
