Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Staatsminister Georg Eisenreich, Monika Cissek-Evans, Dr. Sabine Bauer-Amin, Dr. Adina Schwartz, Zyle Veliqi, Laura Lechner, Juliane v. Krause; Bild: StMJ Am 18. Oktober ist der "Europäische Tag gegen Menschenhandel". Die Fachberatungsstelle JADWIGA tagte einen Tag zuvor (17. Oktober) im Münchner Justizpalast – eine Veranstaltung im Rahmen des EU-Projekts "Transnationale Initiative…
v.l.: Josef Zellmeier, MdL, Bauminister Christian Bernreiter, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Oberbürgermeister Jürgen Dupper; Bildrechte: StMJ Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute (17. Oktober) gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter, dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats und des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Josef Zellmeier, MdL, und…
Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnt Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft ab. Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main…
Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger begehrt vom Bundespräsidenten Auskunft zu sämtlichen Begnadigungen in den Jahren 2004 bis 2021 durch Zurverfügungstellung einer Übersicht zu Einzelheiten dieser Entscheidungen, darunter auch die Namen der begnadigten Personen. Die Beklagte lehnte…
Stadt Stuttgart, Bundeskongress Elternkonsens. Im Haus der Wirtschaft; Bildrechte: Justizministerium Baden-Württemberg Auf Einladung von Justizministerium und Sozialministerium Baden-Württemberg findet am heutigen Donnerstag (13. Oktober 2022) der Bundeskongress „Elternkonsens“ in Stuttgart zum Thema „Hochstreitige Eltern am Familiengericht“ statt. Über 200 Richterinnen und Richter, Fachkräfte der Jugendämter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Sachverständige, Mitarbeitende…
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute zugestellten Urteil entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen. Das Gericht hat zunächst seine 2018 im Rahmen der seinerzeitigen Umstrukturierung vorgenommene Bewertung bestätigt, dass…
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenem Urteil eine Klage gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg abgewiesen. Streitgegenstand der heutigen gerichtlichen Entscheidung ist der Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken vom 10. Juli 2020. Der Ausgangs-Planfeststellungsbeschluss datiert vom 28. Juni 2013. Im Vorgriff auf ein Urteil des Europäischen…
Die Zurruhesetzung einer Richterin darf nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden. Mit dieser Begründung hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin, seit 1996 als Richterin auf Lebenszeit im Dienst des…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen. Der Vereinszweck des Klägers ist auf die Erhaltung und Förderung…
Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim…
Die für das Versammlungsrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat gestern zwei Klagen gegen polizeiliche Maßnahmen in Verbindung mit der Räumung einer Sitzblockade abgewiesen und die Maßnahmen für rechtmäßig erklärt. Am 20. Juli 2019 fand in Kassel ein angemeldeter Aufzug der Partei „Die Rechte“ unter dem Motto „Gegen Pressehetze,…
Die 7. Kammer für Handelssachen hat gestern im Anschluss an die mündliche Verhandlung in dem Zivilrechtsstreit um die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ein Urteil gefällt. Das Gericht hat festgestellt, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten über die Abberufung des Geschäftsführers nichtig ist.…