Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem „Teilzeitparlament“ zu einem „Vollzeitparlament“ führt nicht dazu, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen können. Das Land Berlin hat durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin…
v.l.n.r.: Justizminister H. Mertin, LOStA H. Kruse, Leiter PD Trier Th. Wimmer, Leiter Landesarchiv Speyer Dr. Rummel; Foto: JM Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin eröffnete heute mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Koblenz. Am Dienstag dieser Woche hat der Europäische Gerichtshof das Urteil zur deutschen Version…
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten. Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde eines Radfahrers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2022 (vgl. dortige Pressemitteilung Nr. 29/2022 v. 25. Juli 2022) zurückgewiesen. Danach hat die im Juli 2021 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für Fahrräder angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße…
In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das Verwaltungsgericht München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sogenannte Eigenbluttherapien durchführen dürfen. Diese Frage ist nach einer im Jahr 2019 erfolgten Änderung des Arzneimittelgesetzes zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig geworden und auch bereits Gegenstand von Verfahren vor anderen…
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat heute seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Ein ca. 270 m langer Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt wird von…
Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle begrüßt zusammen mit dem Antisemitismusbeauftragten derBayerischen Justiz Oberstaatsanwalt Andreas Franck die ausländischen Gäste; Foto: GenStA München „Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten voneinander lernen.“ - unter diesemMotto veranstaltet der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz,Oberstaatsanwalt Andreas Franck, am 23. September 2022 in München den erstenWorkshop antisemitische Straftaten in Bayern und…
Foto: HZA Gießen Bereits am 08. September 2022 beschlagnahmten Beamte des Hauptzollamtes Gießen bei der Kontrolle des internationalen Postverkehrs ein mit fast 15 kg Marihuana gefülltes Paket. Zollhund "Samy" hatte den "richtigen Riecher" und zeigte zielgenau eine Holzkiste aus Spanien an, trotz des Ablenkungsversuches durch beigelegte Lösungsmittel getränkte Tücher. Das…
v.l.n.r.: Justizminister Herbert Mertin, Frau Prof. Dr. Petra Terhoeven, Leitender Oberstaatsanwalt Peter Fritzen; Foto JM Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin eröffnete gestern mit einem Grußwort den Festakt anlässlich des 200. Geburtstags der Staatsanwaltschaft Trier. Dieses ehrwürdige Jubiläum nahm er zum Anlass, die französischen Wurzeln der Staatsanwaltschaften Trier und Koblenz hervorzuheben: „Zunächst…
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Donnerstag (22. September 2022) im Rahmen eines Termins am Landgericht Hechingen bekanntgegeben, dass Baden-Württemberg federführend ein Konzept für ein bundesweit einheitliches KI-Portal und eine gemeinsame KI-Strategie erarbeitet. Zusammen mit Präsident des Landgerichts Florian Diekmann hat sie zudem das…
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. Der Kläger war mit seinem Hund im Wald spazieren gegangen. Der Hund war dabei auf einen Holzpolter geklettert, der aus…
Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 16.12.2021 entschieden (L 6 AS 947/21), gegen das mittlerweile Revision beim BSG anhängig ist (B 7 AS 11/22 R). Der Kläger nahm nach Abbruch…