Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbu...
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 8. März 2022 das Hauptverfahren gegen einen 52-Jährigen aus Rottweil wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs....
Medizinerinnen und Mediziner, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten, Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen: Beleidigungen und Bedrohungen i...
Wir erinnern uns – 70 Jahre zurück: Es ist der 11. März 1952. Im viel beachteten Prozess gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer, der die Hitler-Attentät...
Die Ermittlungsrichterin des Amtsgericht Gifhorn hat am gestrigen Tag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim Haftbefehl gegen einen 63-jährigen Arzt aus dem Landkreis Gifhorn wegen gemeinschaftl...
Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt: „Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (§ 2...
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vomgestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkanntenUmweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen einen 28-jährigen syrischenStaatsangehörigen wegen des Verdach...
In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, 1. dass die Antragsgegner dadurch gegen die Rechte der Antragsteller ausArtikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und gegen dere...
Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das h...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und ande...
