Der deutschlandweite Zivilrichtertag am OLG Nürnberg konnte am 2. Februar 2021 pandemiebedingt nur online stattfinden. Dort hatte die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unte...
Verhandlungstermin am 11. November 2021 – VII ZR 303/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem...
Die Abschiebungshafteinrichtung in Hof ist fertiggestellt und geht in Betrieb. In der kommenden Woche soll die Abschiebungshafteinrichtung belegt werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: ...
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – 1 StR 335/21 Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinprodukte...
Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20 Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in vier Parallelve...
Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesn...
Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Die Höhe de...
Die elektronische Akte wird an fünf Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht in Zivil- und Familiensachen erprobt. Diese sind das Amtsgericht Straubing, das Amtsgericht Dachau, das Oberlandesgeric...
Urteil vom 20. Oktober 2021 – I ZR 96/20 – Kurventreppenlift Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das...
Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (20. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 den deut...
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen A...
