Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien weisen keine systemischen Schwachstellen auf, die zur Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung führen. Dies hat das Sächsisch...
Der 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts, welcher seinen Sitz in Nürnberg hat, hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richte...
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte heute einen 39-jährigen so-wie einen 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigun...
Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbür...
Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit zwei Beschlüssen vom 22. März 2022 den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. (Az. 5 B 272/22) und des Freundeskreises freilebender...
Das Oberverwaltungsgericht für die Länder Berlin und Brandenburg hat seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Geschäftsentwicklung des Gerichts im a...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dage...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 10.3.2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eig...
Heute veröffentlicht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Jahresbericht 2021 der Antisemitismusbeauftragten Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni. In diesem dritten Bericht werden die aktuellen Entwic...
Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres dar...
Nach langwierigen Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizei Erding hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) nun Anklage gegen einen 49-jährigen Mann zum Landgericht Landshut erhoben. Dem zul...
