Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.12.2021, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden...
Am heutigen Tag hat die 60. Kleine Strafkammer des Landgerichts Berlin die Urteile des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Oktober 2017 und 4. Dezember 2020 bestätigt und Ursula H.-W. wegen Volksverhetzun...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in...
Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom gestrigenTage den Antrag eines anerkannten Umweltverbandes auf Anordnung deraufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die eine...
Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ralph G. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreiche...
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Jahresbericht stellt die Geschäftslage des Verwaltungsgerichts und des Obe...
Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro ...
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2022 ergangenem Urteil vom 1. April 2022 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren...
Mit Beschluss vom 18. Februar 2022 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspie...
Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden...
Mit Ablauf des Monats März 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit nach mehr als 19-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand ...
Das Oberlandesgericht München hat die Angeklagte wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und weiterer Delikte z...
