Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt: „Die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (§ 2...
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vomgestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkanntenUmweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung vonExtremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen einen 28-jährigen syrischenStaatsangehörigen wegen des Verdach...
In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, 1. dass die Antragsgegner dadurch gegen die Rechte der Antragsteller ausArtikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und gegen dere...
Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das h...
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und ande...
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat eine Internetseite freigeschaltet, auf der Privatpersonen schnell und unkompliziert Hass und Hetze im Internet melden können. Die Seite ist erreichbar unter hassan...
Niedersachsens Justizministern Barbara Havliza hat heute in Hannover einen neuen Leitfaden zum Erkennen antisemitischer Straftaten vorgestellt. Der Leitfaden soll Polizei und Justiz bestmöglich dabei ...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 07.03.2022 einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung des Genesenenst...
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Beschlüssen vom heuti...
In dem Markenrechtsstreit mit dem Az. 33 O 15667/20 hat die unter anderem auf Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I den Verkündungstermin vom 26.04.2022 heute abgesetzt...
