Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bu...
Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemesse...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen gefä...
„Die Justiz muss alles dafür tun, um Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund von Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, das steht absolut außer Frage! Im konkreten Fall indes bedarf es einer sorgfä...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungs...
Das Amtsgericht Osnabrück hat der eingelegten Beschwerde des Bundesministeriums der Finanzen gegen den auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück im August 2021 erlassenen Durchsuchungsbeschluss nich...
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspr...
Die der Volksbühne am Kölner Rudolfplatz (vormals Volkstheater Millowitsch) erteilte Baugenehmigung zur Nutzung ihres Veranstaltungssaals für Konzerte und Kabarettvorstellungen ist rechtswidrig. Dies ...
Mit Entscheidung vom 17. Mai 2022 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag des bayerischen Landesverbands einer politischen Partei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen...
Bei der Hepatitis C handelt es sich um eine Infektionskrankheit, die in ihrem Verlauf zu schweren Leberschädigungen führen kann. Mindestens 58 Millionen Menschen weltweit sind chronisch mit dem Hepati...
Mit Beschluss vom 16. Mai 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz...
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung „agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt“ im Verfassungsschut...
