Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen „Biergarten II“ weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage vo...
In dem Strafverfahren gegen den 58-jährigen türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. hat der 5a. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 8.3.202...
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Essen. Das Landessozialgericht (LSG) hat damit ...
Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss vom 14. März 2022 en...
Die hessische Justiz erweitert die Möglichkeiten der digitalen Bürgerkommunikation. Mit der bevorstehenden Einführung des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) können Bürgerinnen und...
Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandel...
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Essen. Dies hat da...
Die Digitalisierung der niedersächsischen Justiz schreitet weiter voran. Seit Anfang März gibt es bei dem Amtsgericht Aurich nun auch den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen. Gleichzeitig ...
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: „Mit dem Landgericht Bamberg führt nun das 14. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Jus...
Das Landgericht Dresden informierte das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) darüber, dass mit Verfügung vom 14. März 2022 gegen den früheren Bundestag...
Das Landgericht Mühlhausen stellt zum 15. März 2022 teilweise auf elektronische Aktenführung um. Konkret werden ab diesem Datum sämtliche neu anzulegenden Verfahrensakten der Zivilkammern sowie der Ka...
