Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 13. Mai 2022 und 8. Juni 2022 die Klagen eines Mannes aus Borken abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beit...
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr ...
In dem Rechtsstreit des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Lliuya gegen die RWE AG haben mehrere Termine zur Beweisauf- nahme in Peru stattgefunden. Vom 24. bis 26. Mai 2022 haben zwei Mitgli...
Die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung in Berlin hat die Versetzung einer Richterin in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege beantragt. Nachdem die ehemalige Bundestag...
Heute haben sich Justizminister Herbert Mertin und Staatssekretär Dr. Matthias Frey mit Mitgliedern des Vorstands des Deutschen Richterbundes in Mainz getroffen und über aktuelle Entwicklungen in der ...
Gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Jens Diener besuchte Justizministerin Petra Berg die Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit im Saarland. Seit der Zentralisierung der Arbeitsgerichte im Jahr 2018 gibt es ...
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.05.2022, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage von zwei Anwohnern gegen die Einrichtu...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag ...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom02.06.2022 der Klage der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württembergstattgegeben. Die Berufung wurde zugelassen (Az.: ...
Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen BMW Alpina B5 mit einer Laufleistung von 142.750 km für einen Kaufpreis von 34....
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februa...
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann fürdie Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müss...
