Das Arbeitsgericht Bonn wies mit Urteil vom 14.06.2022 den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerks...
Die Gefangenen in den 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten können künftig unter erleichterten Voraussetzungen mit ihren Familien telefonieren. Auch die Möglichkeit zur Zulassung anderer Formen der T...
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandst...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 – 2 C 319/20 – einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt,...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. Juni 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2022 den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. in Römerberg durc...
Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 110/21 Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken an bzw. in unmittelbare...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute darüber entschieden, unter w...
Ein Mitglied des Kreistages in Steinburg kann die für Donnerstag, 16. Juni 2022, geplante Neuwahl des Landrates nicht verhindern. Das hat heute die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltu...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Inkass...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag eines Görlitzer Elektronikfachmarktes gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 abgelehnt. Diese Verordnung sa...
In der Justizvollzugsanstalt Ottweiler wurde Staatssekretär Dr. Jens Diener von Anstaltsleiter Marco Bauer empfangen. Nach einem Austausch mit weiteren Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Ansta...
Mit der Einführung der elektronischen Akte (eAkte) beim Verwaltungsgericht Stuttgart am 1. Juni 2022 sind alle baden-württembergischen Fachgerichte (Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte)...
