Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des EDEKA Markts in Mettendorf abgewiesen. Die Klägerin stellte im August 2020 eine Bauvor...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.01.2022 – VII R 28/19 erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann. Im Streitfall wie...
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute mit Endurteil den sich gegen den frü...
Mit Beschluss vom 15.02.2022 – XI R 30/21 (XI R 37/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter b...
Der Berliner Senat unterstützt die Betroffenen und Angehörigen der „Amoktat“ in Charlottenburg mit weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten. Die Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen...
Ministerin Petra Berg: „Es hat mich gefreut, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höchsten saarländischen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit ihren vielfältigen Aufgaben vor Ort kennenzu...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am heutigen Tag über eine Klage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Zusammenhang mit medialen Äußerungen der Staatsanwaltschaft ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 die Klage eines Journalisten – Redakteur einer Berliner Tageszeitung – gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilun...
Beim Landgericht Frankfurt am Main ist eine Anklageschrift der StaatsanwaltschaftFrankfurt am Main eingegangen, die sich gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes,der zuletzt bei der Generalstaat...
Das Landgericht Köln hat heute ein weiteres Urteil verkündet und die Berichterstattung der Bildzeitung in der konkret beanstandeten Form untersagt.Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzb...
Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme...
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (im Folgenden: RL 2...
