Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichenAbwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz(KrWG). Das ha...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesv...
Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans derbeigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zumNiveau ...
Quelle: Landessozialgericht Bayern, Pressemitteilung vom 23. Juni 2022...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (23. Juni 2022) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne vier Männer (drei deutsche und einen sri...
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum de...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.12.2021 – I R 24/19 entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlic...
In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Guth, Ahrends und Wirtz (Antragsteller) gegen den Niedersächsischen Landtag (Antragsgegner) wegen der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftso...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2022 – VIII R 33/18 entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübu...
Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweili...
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversic...
