Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat Anträge der ehemaligen Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei mittlerweile aus dem Landtag ausgeschiedenen Mitglieder auf Fest...
Am 27. Juni 2022 geht am Arbeitsgericht Zwickau die E-Verfahrensakte in Betrieb. Damit führt die erste Gerichtsbarkeit Sachsens flächendeckend ihre Akten elektronisch. Im Bundesvergleich reiht sich di...
Gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Jens Diener besuchte Justizministerin Petra Berg die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken sowie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Der Generalstaatsanwalt Gün...
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit heutigem Beschluss M 33 S 22.3126 einem Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen für die Demonstration „Stop G7 Elmau“ teilweise stattgegeben. ...
Beim Verwaltungsgericht Stuttgart sind am 23. Juni 2022 ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 2 K 3383/22) sowie eine Klage (Az. 2 K 3388/22) der Ministerin der Justiz und für Migra...
„Ich setze mich intensiv für eine zukunftsfähige Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ein Schlüsselthema ist dabei die Ausbildung in allen Bereichen der Justiz. Unverzichtbar sind die Rechtspflegerin...
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu b...
Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig mach...
Justizminister Prof. Dr. Poseck hat heute die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und mit Generalstaatsanwalt Torsten Kunze über die personelle Situation und über aktuelle Herausforder...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Klägerin, ...
Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ermöglicht einen weiteren Aufbau von 113 neuen Stellen in...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes,den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Dashat da...
