Dazu sagt Berlins Innensenatorin Iris Spranger:„Die Polizei hat gegen Autobahnblockierer in Berlin insgesamt 214 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Sonderermittlungsgruppe der Polizei „EG Asph...
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbrauche...
Im Landgericht Düsseldorf ist in den letzten Wochen in zwei Urteilen entschieden worden, wann die ARAG als Rechtsschutzversicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu ...
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Hans-Joachim Rast hat mit zwei heutigen Berufungsentscheidungen einen Professor un...
Die elektronische Akte wird an sechs Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht erprobt. Diese sind die Amtsgerichte Straubing, Dachau, Kelheim, Regensburg, Erlangen und Ingolstadt sowie das Oberlan...
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann äußerte sich heute zur rechtskräftig bewilligten Auslieferung eines angeklagten Rechtsanwalts in einem Cum-Ex-Prozess: „Die nun bewilligte Auslieferung eines...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 21. Januar 2022 – 2 B 25/22 – einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gege...
Defne Akca, eine Richterin des Landgerichts Lüneburg, wird von März bis Ende des Jahres für die Vereinten Nationen arbeiten. Im Rahmen von UNITAD[1] wird sie eine Abteilung leiten, die von der Terrorg...
Die portfoliomanagement (pm), die Abwicklungsanstalt der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein, hat das letzte große Schiffskreditportfolio mit 56 Schiffen an das Bieterkonsort...
Am 21. Februar 2022 fand in Paris eine Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Die Konferenz wurde von dem Verfassungsrat, ...
Bayerns Justizminister Eisenreich zu Straßenblockaden: „Keine Straftaten im Namen des Klimaschutzes“
Sitzstreiks und Autobahnblockaden: Aktivisten legen seit Wochen immer wieder Autobahnen und Straßen in Deutschland lahm, um für den Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren. Bay...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.07.2021) hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufe...
