Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021, Geschäftszeichen IX ZR 81/21, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 2021, Geschäftszeichen 4 S 3...
Der Thüringer Justizminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute Volker Bathe zum neuen Vizepräsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ernannt. Er tritt sein Amt am 1. März 2022 an. Ba...
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf entschieden worden. Die Mitarbei...
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen...
ie Beklagte darf auf ihrer Internetseite weiterhin ein als „Düsseldorf Siegel“ bezeichnetes Radschläger-Motiv veröffentlichen und ihre Produkte mit diesem Motiv kennzeichnen. Dies hat der ...
In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften um den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte) ist die Auslieferung ein...
Mit seinem Urteil, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2022 dem Normenkontrollantrag von ehemal...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen ...
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Februar 2022 dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Antragstellers stattgegeben, der sich gegen die Verkürzung seines...
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellun...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Jahresbericht 2021 gedruckt und digital in deutscher und englischer Sprache herausgegeben. Der neue Jahresbericht steht im Zeichen des 70-jährigen Bestehens ...
