Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hebt einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Termindichte auf und ordnet die Freilassung eines nicht rechtskräftig Verurteilten an. Der Angeklagte hat ...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. Oktober 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Marcia M., die deutsche Staatsangehörige Kri...
Ein Jahr Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz: Seit dem 1. Oktober 2021 schaltet sich Oberstaatsanwalt Andreas Franck konsequent bei Verfahren von bayernweiter Bedeutung ein. Er...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit vom Beschluss vom 07.07.2022 – V R 10/20 entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsat...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. Oktober 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2022 Mahmoud A. S. in Salzgitter durch Beamte des Bundesk...
Deutschlandweiter Vorreiter: 22 erfolgreiche Jahre Teen Court Aschaffenburg – Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 16 Aschaffenburger Richterinnen und Ri...
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute den 27- jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ve...
Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Der Verbrauch...
Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten „Take-Home-Verschreibungen“ verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am...
Eine Grundschullehrerin aus Oberfranken wollte mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall erreichen. Mit Urteil vom 4. Okto...
Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Landgericht Frankfurt am Main besucht, um mit dem Präsidenten Dr. Wilhelm Wolf, den Vertretungen der örtlichen Gremien sowie mit Rechtsrefer...
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG) gebilligt und damit ein Gesetzgebungsprojekt auf d...
