Dank eines sog. pocket calls – einem versehentlich in der Hosentasche ausgelösten Anruf mit dem Mobiltelefon – konnte am 19. Juni 2022 eine 24-Jährige schon nach drei Stunden aus dem Hinterzimmer eine...
Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 6. Dezember 2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem ...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 17.11.2022 der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmens zum Großteil stattgegeben, mit der sich dieses gegen die Verpflichtung durch di...
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße ...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) richtet...
Verschachtelte Gesellschaftskonstruktionen, sogenannte „Share Deals“ zur Umgehung der Grunderwerbssteuer, Briefkastenfirmen, hinter denen sich die eigentlich Handelnden verstecken, um mögl...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23. November 2022 die Beschwerde des Landkreises Böblingen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem der La...
Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkund:innen nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kund:innen in einem Anschreiben an. Dieses...
Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die B...
Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist abgeschlossen. Alle bayerischen Landgerichte und Oberlandesgerichte ...
Hass und Hetze im Internet können in Hamburg künftig mit geringem Aufwand und zielgenau online angezeigt werden. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat ein neues Bürgerportal gestartet. Darü...
Der 83jährige Kläger K lebt vollstationär im Pflegeheim und bezieht laufende Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII in Form der Übernahme der Aufwendungen für das Pflegeheim u...
