Wegen banden- und gewerbsmäßiger Erpressung in Form des sog. Sextortion in 24 vollendeten und 9 versuchten Fällen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern Anklage gegen einen 24-jährigen Sicherheitsmit...
Die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts einen vorläufigen Anspruch auf die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Sond...
Ein Traumurlaub in Afrika endete jäh für die beiden Klägerinnen wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Pandemie. Das Landgericht Köln entschied nun, dass den Klägerinnen eine Entschädigung fü...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat der Klage eines Versammlungsteilnehmers, mit der er sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben. Der Kläger na...
Ab 1. Oktober 2022 werden besonders komplexe Verfahren aus vier Rechtsgebieten (Staatsschutz, Anti-Doping, bestimmte Bereiche von Cybercrime sowie Vermögens- und Korruptionsstraftaten im Gesundheitswe...
Die Porsche SE hatte ab dem Jahr 2005 ihre Beteiligung an der Volkswagen AG ausgebaut und versucht, diese zu übernehmen. Nachdem sie am 26. Oktober 2008 ihre Absicht mitgeteilt hatte, diese Beteiligun...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der ...
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat...
Die für den 5. Oktober 2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages Jom Kipp...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage eines tunesischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn ausgesprochene Ausweisung aufgehoben. Das Geri...
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den ...
Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung hat den Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht einen erheblichen personellen Zuwachs für die hessische Justiz vor.&n...
