Mit Ablauf des 28. Februar 2023 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand. Frau Dr. Brune, geboren 1959 in Berlin, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1986 i...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein lang...
In einem Normenkontrollverfahren hat heute das Oberverwaltungsgericht den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 – Brammenring – der Stadt Oberhausen auf Antrag der Stadt Bottrop...
Besetzungsverfahren für die Leitung des OLG Stuttgart: Richterwahlausschuss wählt Dr. Andreas Singer
Im Personalbesetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Montag, 27. Februar 2023, der Richterwahlausschuss zur Wahl von Richterinnen und Richtern der ordentlich...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (27. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Amberg. Er verabschiedete Harald Riedl. Gleichzeitig führte er Dr. Stefan T...
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität.Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich ...
Das Oberlandesgericht Celle erprobt die elektronische Akte in Zivilsachen. Dem Start der Pilotierung gingen mehrmonatige Tests voran, die erfolgreich abgeschlossen wurden. Viele Justizbedienstete konn...
Ein heute 27‑Jähriger soll zur mutmaßlich falschen Abrechnung von Leistungen in Corona‑Testzentren Hilfe geleistet und dadurch rund zwei Millionen Euro erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berli...
Ein heute 50‑Jähriger soll rund 40 Millionen Euro durch unrechtmäßigen Vorsteuerabzug erwirtschaftet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen 14 Taten der ba...
Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Februar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marcia M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitglied...
Ein Mädelstrip nach Nürnberg und eine dort stattfindende Diebstour brachten eine 20-Jährige vor die Jugendrichterin am Amtsgericht Würzburg. Für die unvorbelastete junge Frau endete die Angelegenheit ...
Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Ei...
