„Wichtige Themen, die strategisch miteinander zu besprechen sind, stehen auf der Tagesordnung. Die Digitalisierung, wenn auch schon mehrfach erwähnt, ist eine der größten Herausforderungen heute. Eine...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass weder St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowj...
Verpflichtet sich die Stadt zur Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte inklusive der Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich u.a. aus behördlichen Anforderungen ergeben, g...
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bei dem Landgericht Hannover nach dem Tod eines 4-jährigen Jungen am 13.01.2023 Anklage gegen den 33-jährigen Lebensgefährten Daniel G. und die 28-jährige Kindsmutt...
Marvin E. wurde wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn...
Ein an der Charité angestellter Facharzt für Kardiologie wurde heute morgen wegen des dringenden Tatverdachts des zweifachen Mordes aufgrund eines bereits von der Staatsanwaltschaft Berlin erwirkten H...
Mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Verfolgung antisemitischer Straftaten haben die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg und das Landeskriminalamt Hamburg einen gemeinsa-men Bearbeitungsleitfade...
Das Amtsgericht München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte am 08...
Länderübergreifender Fach- und Erfahrungsaustausch großer Landgerichte am Landgericht Nürnberg-Fürth
Am 4. und 5. Mai 2023 fand auf Einladung von Roland Glass, Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth, ein länderübergreifender Austausch der Präsidentinnen und Präsidenten großer deutscher Landgericht...
Eine Hütte in der Gemarkung Herdorf muss abgerissen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Eigentümer ab. Die ohne schriftliche Baugenehmigung nach den Aussagen ...
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld in einem Verfahren wegen eines gefälschten Impfausweises im Schuldspruch bestät...
Das Landesjustizprüfungsamt hat den Zuschlag für die Bereitstellung der technischen Prüfungsumgebung für das elektronische Examen in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erteilt. Mit dem erfolg...
