Ein Nachbarschaftsstreit im Landkreis Würzburg eskalierte im August 2020 völlig: Ein heute 34-Jähriger schwer alkoholkranker Mann demolierte das Auto und das Küchenfenster seines Nachbarn mit einem Ba...
Der Eilantrag der „Freien Sachsen“ bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der „Freien Sachsen“ vom 3. Mai 2023 gegen die Verfügung der Polizeidirektion Dres...
Einem gewaltgeneigten Mitglied und Fan des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. durfte für das am 5. Mai 2023 stattfindende Fußballspiel gegen den 1. FSV Mainz 05 das Betreten und der Aufenthalt im Stadtg...
Seit März dieses Jahres führt die Polizeiinspektion Hildesheim unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Hildesheim ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels. ...
Ein Eilantrag gegen Auflagen, mit denen eine Protestversammlung gegen die Militärtechnikmesse „UDT“ in Rostock teilweise untersagt worden war, war weitgehend erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat mi...
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entsch...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 23-jährigen Tschechen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Strafrichter – wegen gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgew...
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine ...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sambrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt. Der 52-jährige Jurist folgt...
Die Regierungsfraktionen der schwarzgrünen Landesregierung haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, die hessischen Justizvollzugsanstalten zu modernisieren: „Wir werden alle 16 bestehenden hessi...
In Neukölln sind gestern Nachmittag zwei Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen und Aussagen soll ein 38‑Jä...
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikations...
