Im Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft hat das Hamburgische Verfassungsgericht heute den Antrag der AfD-F...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 4. Januar 2023 (Az.: 7 B 1830/22 SN) einen weiteren Eilantrag des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Lützow abgelehnt. Damit da...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 12. Dezember 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldo...
Polizei Berlin und Staatsanwaltschaft Berlin haben in Hinblick auf die in der Silvesternacht begangenen Straftaten deren Verfolgung deutlich intensiviert. Bei der Polizei Berlin wurde eine Zentralstel...
Mehrere Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) eingelegt. Die Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 117/22.VB-2 sehen sich d...
Das Jahr 2022 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch eine in etwa gleich gebliebene Zahl an Neueingängen, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestä...
Die Schriftleitung des Bundesgesetzblatts im Bundesamt für Justiz (BfJ) hat heute die erste Ausgabe des elektronischen Bundesgesetzblatts veröffentlicht. Damit löst die elektronische Verkündung von Ge...
„Im Landeskabinett haben wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes beschlossen. Dieser enthält Verbesserungen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und...
Bezüglich eines 48-jährigen Mannes, der am 31. Oktober 2022 auf der Bundesallee einen 64 Jahre alten Lkw-Fahrer mit einem Messer angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun vor dem L...
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 23. Dezember 2022 (Aktenzeichen DG 7/22) mit ...
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 2020 für die Netzverstärkung im Ostalbkreis genügt den Anforderungen des Immissionsschutzrechts mit Blick auf die entst...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Angeschuldigte – einen 33-Jährigen, eine 30-Jährige, ein 28 Jähriger und einen 27-Jährigen – wegen eines Angriffs auf sechs Mitarbeitende der Fernsehproduk...
