Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das 1963 erbaute Taucherglockenschiff „Carl Straat“, das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht als Denk...
Eine Beamtin soll allein seit Februar 2017 bis Dezember 2020 zusätzlich zu ihrem Gehalt monatliche Auslandzuschläge in Höhe von insgesamt knapp 176.000 Euro kassiert haben – obwohl sie ...
Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung der Klage eines Kiesbauunternehmers am 28. Februar 2023 entschieden (Az. 8 A 111/19), dass das Archäologi...
Die Verlegung eines Gewässers im Zuge der Errichtung des Gewerbegebiets „Fernholte“ in Attendorn darf stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom ...
Nach einem fast zweijährigen Pilotbetrieb hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute in den Zivil- und Familiensenaten flächendeckend die elektronische Akte (eAkte) eingeführt. Dieser Schritt folgt ...
Ab 1. März 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 4. und 9. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einf...
Hildegard Bäumler-Hösl erhielt Ihre Ernennungsurkunde am 27. Februar 2023 von Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle in Anwesenheit des Behördenleiters der Staatsanwaltschaft München I, Hans Ko...
agieren grenzenlos – vor allem im Cyberspace. Strafverfolgungsbehörden müssen darauf reagieren und ebenfalls ihre Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ausbauen. Vom 21. bis zum 23. Februar 2023 reisten ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufen...
Am heutigen 1. März 2023 starten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht ihre jeweiligen Angebote auf dem Social-...
Mit seiner Freundlichkeit hat es ein 50-jähriger Mitarbeiter eines Hotels in Würzburg bei zwei jungen Auszubildenden zu weit getrieben. Da er bislang nicht einsehen wollte, was genau er falsch gemacht...
Haftet der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdur...
