Mit dem 1. Januar 2023 ist die Reform des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Diese stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Der Hessische Justizm...
Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Ingebjörg Darsow-Faller, Arbeitsgericht Freiburg im Breisgau, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. ...
Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach Studium und Referendariat begann Dr. Pete...
Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen...
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Sonja Böhm, Richterin am Oberlandesgericht Dr. Antje Dietsch und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Kochendörfer zur Richterin beziehun...
Dr. Wiebke Reitemeier ist ab heute, 1. Januar 2023, mit den Aufgaben der Generalstaatsanwältin des Bundeslandes Bremen betraut. Sie folgt in dieser Position Prof. Dr. Kirsten Graalmann-Scheerer, die z...
Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Tandem-Fallschirmsprung. Die Beklagte mit Sitz in Köln führt ihre Tandemsprünge von einem kleinen Flugplatz in der Eifel durch. Dabei ist der Tandem-Passagier...
In einem die Sonderabfalldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort betreffenden Verfahren haben die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH und das Land Nordrhein- Westfalen nach intensiven Verhandl...
Bei dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist es bereits seit dem 1. August 2015 möglich, auf elektronischem Wege Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozes...
Das Jahr 2022 hat die bayerische Justiz vom G7-Gipfel über die Corona-Schutzmaßnahmen bis zur Digitalisierung der Justiz vor große Aufgaben gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Au...
Ab dem 1. Januar 2023 gelten die überarbeiteten Gemeinsamen Richtlinien des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen, der Leitenden Oberstaatsanwältin und der Leitenden Oberstaatsanwälte der ...
Mit gestern den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer sogenannten Zwischenentscheidung abgelehnt. Ziel des Antrags wa...
