Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen d...
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. D...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Vorangegange...
Am Mittwoch hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete ihre 12-jährige Amtszeit. Weg...
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter Michael Huber die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Ablauf seiner 12-j...
Der Vorsitzende der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren des Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Ministerium der Finanzen des Land...
Der Bundespräsident hat am Mittwoch Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch wurde in Konstanz geb...
Der Bundespräsident hat am vergangenen MIttwoch Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichts...
Justizministerin Petra Berg hat im Beisein von Staatssekretär Dr. Jens Diener Herrn Ministerialdirigenten Dr. Manfred Kost das Versetzungsschreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken überrei...
Die für morgen unter dem Motto „Lützerath bleibt“ geplante Großdemo kann weitgehend so stattfinden wie von der Veranstalterin zuletzt geplant. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute e...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.01.2023 (2 K 6423/22) einen Antrag des Naturschutzbund Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg e.V. (im Folgenden: ...
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Markus Jäger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger ist 56 Jahr...
