„Wichtige Themen, die strategisch miteinander zu besprechen sind, stehen auf der Tagesordnung. Die Digitalisierung, wenn auch schon mehrfach erwähnt, ist eine der größten Herausforderungen heute. Eine weitere ist die demografische Entwicklung. In beiden Themen stecken wir mittendrin. Beispiel Demografie: 57 von 100 Menschen sind zurzeit zwischen 20 und 64 Jahren und nehmen noch am Arbeitsmarkt teil. In nur 27 Jahren steht dem Arbeitsmarkt davon nur noch die Hälfte zur Verfügung. Der Kampf um Fachkräfte ist kein Thema einzelner Bereiche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Frage. Auch die Justiz wird betroffen sein. Wir wollen gemeinsam – nur so wird es funktionieren, diese Herausforderung annehmen und trotz aller Widrigkeiten einen Rechtsstaat, eine Justiz vorhalten, die nah bei den Menschen ist, effizient da kurze Verfahrenslaufzeiten garantiert und trotz des Fachkräftemangels eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung auch in Zukunft gewährleistet. Daher haben wir seit meinem Amtsantritt dafür gekämpft, dass die Justiz mit der Welle der Alterseintritte auskommen kann. Mit dem Finanzministerium konnten wir in den Haushaltsgesprächen 2022 erreichen, dass dieser Abbau gestreckt wird, um alle ausscheidenden Stellen besser nachbesetzen zu können. Wir bleiben weiter im Gespräch. Dabei möchte ich betonen, dass der Dialog vor allem mit den Präsidentinnen, den Präsidenten der Gerichte sowie der Generalstaatsanwältin, der Leitenden Oberstaatsanwältin und den Leitenden Oberstaatsanwälten stets konstruktiv und zielorientiert eine große Hilfe waren“, resümiert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zum Auftakt der Strategiekonferenz der Justiz in Basthorst.
„Mehr noch haben wir erreicht. Die Fürsorge unserer Justizbeschäftigten ist uns sehr wichtig. Für Mitarbeitende der Gerichte und Staatsanwaltschaften steht bei hochemotionalen Themen, die nicht einfach so weggesteckt werden können, eine Psychologin bereit. Ich denke da an Fälle von Kindesmissbrauch. Diese Psychologin wird gut in Anspruch genommen. Wir haben das Modellprojekt bis Dezember 2023 verlängert. Für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister bieten wir Seminare zur dienstbezogenen Selbstverteidigung an. Genauso gehört zu unserer Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Einführung des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Zur Zufriedenheit für die Bediensteten gehört auch die Ausstattung mit IT am Arbeitsplatz. Das bringt für uns die Pflicht mit sich, dass die Einführung der E-Akte nicht nur bis zum Beginn des Jahres 2026 steht, sondern dass es gut funktioniert. Die digitale Ausstattung der Gerichtssäle mit Videokonferenztechnik ist auf gutem Weg. Die Hälfte der Säle ist vollständig digital ausgerüstet“, so die Ministerin.
„Die Sicherheit an den Gerichten und für die Mitarbeitenden wird ebenso von Jahr zu Jahr verstärkt. Deshalb bin ich über das Pilotprojekt der Gepäckscanner in Neubrandenburg dankbar, wo sich bereits jetzt zeigte, wie wichtig die Kontrollen sind. Auch die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die häufig in schwierigen Situationen allein sind, sind in unserem Fokus. Wir testen verschiedene Systeme aus, um möglichst sicher und zuverlässig den Alarm auslösen zu können, wenn Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Gefahr sein sollten.“
Ministerin Bernhardt, Staatssekretär Friedrich Straetmanns sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte, Verwaltungsgerichte und Landgerichte sowie die Generalstaatsanwältin und die Führungen der vier Staatsanwaltschaften haben auf ihrer Strategiekonferenz darüber beraten, welche Weichenstellungen für die Justiz in den nächsten Jahren noch notwendig sind.
Quelle: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung vom 8. Mai 2023