Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und weiterer Sexualdelikte in 82 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gesamtf...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Tate...
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das h...
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverban...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, die sich im Wege des Organstreit...
In der Berliner Zeitung (B.Z.) vom 23. Januar 2023 (online um 7:51 Uhr) wird unter der Überschrift „Der Bundesgerichtshof kehrt zurück an die Spree“ darüber berichtet, dass der in Leipzig ...
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungs...
Der Bundespräsident hat Dr. Ulrich Schallmoser zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) und Prof. Dr. Franceska Werth zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Die Staatssekretärin im Bundes...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteie...
Richterin am Finanzgericht Dr. Ute Geisenberger wurde vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am 23.01.2023 durch die Staatssekretärin im Bundes...
Mit Ablauf des Monats März 2023 scheidet die Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Ulrike Müller-Rospert auf ihren Antrag hin aus dem aktiven Dienst in der Justiz aus. Staatsminister Herber...
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 über mehrere Anträge von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik d...
