Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland besch...
Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom 25. Januar 2023 veröffentlicht. Mit diesem hatte er einen Antrag auf Erlass einer einstwei...
Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unters...
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden legt dem Vorsitzenden einer Wiesbadener Kleingartengemeinschaft zur Last in dem Zeitraum 27.10.19 bis 26.09.20 in 4 Fällen Bargeldabhebungen von dem Vereinskonto in Hö...
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat mit Urteil vom 04.05.2023 einer Klage auf Werklohnzahlung für die Erstellung eines Reit-/ Bewegungsplatzes überwiegend stattgege...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2022 (22 KLs 3 Js 9001/21; Schlagwort: Discounter) bestätigt, mit welchem ...
In dem Strafverfahren gegen die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten hat das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf Dienstag, den 06.06.2023, 12...
Einer ehemaligen Dezernentin des Kreises Recklinghausen steht gegenüber diesem kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heute entschieden. Die...
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az.: I-23 U 71/22) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 (Az.: 8...
Unter anderem, weil er ein neunjähriges Mädchen auf einer Chat-Plattform mehrfach zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll, befindet sich ein 22-jähriger Mann aus dem Landkreis Dachau nach Ermi...
Im Verfahren 29 KLs 5/22 hat die 9. große Strafkammer heute das Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter einer Asset Management Gesellschaft mit Sitz in London verkündet. Der Angeklagte wurde wegen B...
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden be...
