Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verworfen. Das Oberlandesgericht hat den heute 21 Jahre alten Angekl...
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) mit Besc...
Haftet der Hufschmied, wenn am nächsten Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss? Diese Frage hatte die ...
Der Kläger nahm an einer beruflichen Rehabilitation zum IT-Systemelektroniker teil. Er rüstete seinen PC mit Hardware auf und beantragte anschließend die Erstattung der Kosten als Leistung zur Teilhab...
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (19. Januar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Coburg. Er verabschiedete Ursula Haderlein. Gleichzeitig führte er Raffaele ...
Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck hat heute das Verwaltungsgericht Gießen besucht, um sich mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Harald Wack, auszutauschen. Im Anschluss ...
Bei der Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst unter anderem Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, spricht...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 18. Januar 2023 in einem Strafverfahren gegen einen ehemaligen Freiburger Stadtrat als Revisionsgericht verhandelt und ein Urteil verkündet. G...
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich lösch...
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene We...
Der Hessische Justizminister Roman Poseck hat heute die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main besucht und dort unter anderem Gespräche mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Herrn Leitenden Oberstaatsa...
