Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütu...
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes...
Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat des Obe...
Am Nachmittag des 24. April 2023 sollen zwei Männer, damals im Alter von 41 und 22 Jahren, den Geschäftsinhaber und seine Ladenangestellte in einem Antiquitätengeschäft in Schöneberg mit einer scharfe...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ...
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27.06.2023 (Az. 111 Qs 42/23) klargestellt, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wege...
Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der Nachlassverwalterin des Künstle...
Im Streit um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 2.200 EUR ab. Der Kläger hatte bei dem beklagten Reiseu...
Ein heute 34-Jähriger soll als damaliger Filialleiter einer Supermarktkette einen Teil der Bareinnahmen des Tages in die eigene Tasche gesteckt haben, statt diese auf das Bankkonto der Filiale einzuza...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschied mit Urteil vom 27.07.2023, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker au...
Derzeit sind am Verwaltungsgericht Hannover ein Klage- und Eilverfahren in Bezug auf das aktuell laufende Maschseefest anhängig. Im Klageverfahren 7 A 4125/23 ist Streitgegenstand die „Anfechtung eine...
Das Verwaltungsgericht Augsburg gab heute einem Eilantrag von zwei Anliegern, die sich gegen die im Rahmen eines Verkehrsversuchs in der Maximilianstraße in Augsburg eingerichtete Fußgängerzone wenden...
