Mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die von der Polizeidirektion Dresden ausgesprochene Verpflichtung der Partei „Freie Sachsen“ bestätigt...
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung (Az. 3 A 3/20) am heutigen Tage entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflicht...
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess (“Regelungsvorschläge zu...
Das Amtsgericht München verurteilte am 22.05.2023 drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 160 Tagessätzen. Am 26. August 2022 hatten sich ein A...
Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährt...
Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Madeleine McCann finden gegenwärtig strafprozessuale Maßnahmen in Portugal statt. Die Maßnahmen werden im Wege der Rechtshilfe durch die portugiesischen Strafverfolg...
Die Bundesanwaltschaft hat am gestrigen Abend (22. Mai 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Johanna F.-J., Hans-Joachim H. und Steffen W. im Bodenseekreis (Ba...
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Dr. Stephan Popp mit Wirkung zum 1. Juni 2023 zum neuen Direktor des Amtsgerichts Fürth ernannt. Dr. Popp, derzeit Leitender Oberstaatsanwalt bei der...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 33-jährige Deutsche Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – u. a. wegen schwerer Brandstiftung in drei Fällen und versuchter schwerer Brandsti...
Das Niedersächsische Justizministerium hat am 27. April 2023 Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer die Leitung der Staatsanwaltschaft Verden übertragen. Herr Eimterbäumer war zuvor stellvertretender L...
Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat gestern mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Wissenschaft und Politik das 50-jährige Jubiläum der Deutschen Richterakademie (DRA)...
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Mai 2023 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 9.30 UhrB 8 SO 6/22 RT GmbH ./. Kreis BergstraßeVerfahrensgang:Sozialgericht ...
