Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Normenkontrollantrag der Fraktionen der SPD und der FDP im Hessischen Landtag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 Nr. 6 des Hessischen B...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss über den Eilantrag wegen des von der Stadt Neustadt ausgesprochenen Versammlungsverbots am Hambacher Schloss nicht mehr entscheiden, weil die Bet...
Mit Beschluss vom 25. Mai 2023 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin einen Eilantrag der Fraktion der Stadtvertretung Grevesmühlen „grevesmühlen.jetzt“ abgelehnt (Az. 3 B 265/23...
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der von der Eig...
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (...
Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Ho...
Mit Urteil von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für die Nutzung einer Halle als Veranstaltungshalle in Pye sowie die zugleic...
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: 13 LC 287/22) die Berufung der Hansestadt Lüneburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg v...
Mit Urteilen von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück sechs Klagen von Nachbarn des Baugrundstücks der ehemaligen Strahlenklinik am Westerberg abgewiesen. Diese hatten gegen die d...
Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltun...
Um eine Schließung ihres Asia‑Imbisses durch einen Lebensmittelkontrolleur des Bezirksamtes Pankow abzuwenden, soll eine 54 Jahre alte Frau zwei Mal vergeblich versucht haben, dessen Wohlwollen d...
Es ist nicht pflichtwidrig, wenn die Stadt Frankfurt am Main ihre Dienstanweisung für die Baumkontrolle an der sog. FLL-Richtlinie orientiert und grundsätzlich auch ältere, geschädigte Bäume im öffent...
