Yasmin Scheiner (47) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen. Sie folgt damit auf Dr. Jörg-Uwe Schäfer, der im Dezember 2024 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Aachen übernommen hat....
Allein in Deutschland ist nach Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Geldwäsche bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr auszugehen. Bayern verstärkt im Kampf gegen Gel...
Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das ...
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € angemessen, aber auch ausreichend, entschied das ...
Mecklenburg-Vorpommern wird sich in einem Staatsvertrag dem Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg anschließen. Der Zollsenat wird dann für den gesamten norddeutschen Raum zuständig sein....
Die Verordnung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Erste Erweiterung Friedrichstadt“ in Berlin-Mitte hat Bestand. Das Oberverwaltungsgerich...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Wahlberechtigten, die Wahl des Stadtrates der Stadt Trier vom 9. Juni 2024 für ungültig zu erklären, Der Kläger hatte im Juni 2024 Einsp...
Am 8. April 2025 nahm Staatssekretär Ernst Bürger an der feierlichen Amtseinführung von Frau Daniela Reiche als neue Direktorin des Amtsgerichts Senftenberg teil. Zugleich wurde ihre Vorgängerin, Frau...
Bei einer Auseinandersetzung rund um die Übergabe von 3 kg Marihuana kam es zu einem tödlichen Schussaus einer Pistole in den Oberkörper des Dealers durch den Komplizen des Angeklagten. Dieser hatte s...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 7. Kammer einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und He...
Der Anspruch der Klägerin ergebe sich daraus, dass der Einbau der Klimaanlage die häusliche Pflege der Klägerin erheblich erleichtere, da die Pflege in einem klimatisierten Raum als angenehmer empfund...
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsenat – hat heute die beiden Angeklagten Peter K. (65 Jahre) und Thomas W. (62 Jahre) - zwei ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten linksext...
