Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen TikTok Technology Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekann...
Das Oberverwaltungsgericht hat - nach der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2025 und der Bekanntgabe der Entscheidungsformel am Folgetag - den Beteiligten die Urteilsgründe für die Ablehnung des Normen...
Die Stadt Wiehl darf ihre bestehende Sekundarschule in eine Gesamtschule umwandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die Klagen von fünf weiteren G...
Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln kam es am Abend des 26. August 2023 in der Innenstadt von Radevormwald zwischen den Angeklagten und einem Bekannten, dem später Getöteten, zu einem Streit...
Am 2. und 3. Juni 2025 fand das jährliche Treffen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwal...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Allgemeinverfügung der Re...
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Mai 2025 (Az. 8 K 1399/24) hat die 8. Kammer die Klage eines pakistanischen Staatsangehörigen gegen eine Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidium...
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (XI ZR 45/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbrau...
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Dies hat Das Bundesarbeitsgericht mir Urteil vom 3...
Mit Urteil vom 28.05.2025 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Geschäftsinhaber der Göttinger Innenstadt gegen eine den beigeladenen Verkehrsbetr...
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwi...
Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat in einem Strafprozess gegen insgesamt fünf Angeklagte einen der Angeklagten wegen Mordes und die Mitangeklagte unter anderem wegen Anstiftung zum Mord zu jeweils ...
